Haushaltsberatung 2025 – soziales Netz darf nicht zerreißen
Dortmund, 05.07.2024. Der SkF hat zu den Beratungen für den Haushalt 2025 einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden geschickt.
Hier der Brief im Wortlaut.
Täglich erleben unsere Beratungsdienste die psycho-sozialen Nöte von Frauen und Familien, denen Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe fehlen. Wir fordern Sie auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschlands soziales Netz nicht durch massive Kürzungen der Sozialausgaben zu zerreißen droht. Die Menschen brauchen ein funktionierendes soziales System, das Härtefälle im Leben abmildert und Vertrauen in staatliche Institutionen stärkt.
Insbesondere brauchen Frauen bei folgenden Themen konkrete frauenpolitische Zusagen:
- Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, ein Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und Kinder zu schaffen und durch einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern abzusichern. Der Bedarf an Frauenhausplätzen ist seit langem nicht ausreichend und die Finanzierung mancherorts existenzgefährdend. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Bund ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellt um das Hilfesystemnachhaltig gemeinsam mit den Ländern zu sichern.
- Kürzungen sind auch im Bereich der Arbeitsmarktintegration zu befürchten. Es braucht aber ausreichende Mittel für die Eingliederung arbeitsloser Frauen, insbesondere Alleinerziehender in den Arbeitsmarkt. Gerade sie brauchen eine dauerhafte, verlässliche Förderung passgenauer Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration.
- Die im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) geförderte Bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Freiwilligendienste dürfen nicht Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Die Leistungen und Angebote für junge Menschen zu kürzen – all das paradoxerweise unter Verweis auf eine generationengerechte Haushaltspolitik – wäre zutiefst kurzsichtig.
Investitionen in Frauen, Kinder- und Jugendliche stärken nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft und fördern nicht zuletzt auch die dringend benötigten Fachkräfte von morgen.
Die Pressemitteilung ist auf der Homepage des SkF eingestellt.
